Es ist manchmal der Fall, dass die Regierung repräsentativen Meinungsumfragen zufolge keine mehrheitliche Unterstützung in der Gesellschaft hat. Warum läuft es so und welche Alternativen gäbe es? Mal sehen... da könnte man doch bei der Wahl mitteilen, ob man die nächsten vier Jahre direkt abstimmen will... aber was wenn das alle wollen?

Ein Einstieg in die Demokratie
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Talcott Parsons Modell der Funktionsbedingungen menschlicher Gesellschaften, wie Thomas Meyer es darstellt, enthält die Aussage, dass es in allen Gesellschaften einem Kreis von „besonders befugten Personen“ vorbehalten bleibt, über Rechte und Pflichten sowie Krieg und Frieden zu entscheiden. Die verbindlichen Regeln die dieses politische Handeln vorbereitet, herstellt und durchsetzt stellten eine Notwendigkeit für alle menschlichen Gesellschaften dar. Ebenso immer vorhanden seien drei andere Handlungstypen im Bereich der Ökonomie, gekennzeichnet durch Tausch mit Geld, der Kultur, die Verhaltenssteuerung durch Sinngebung gewährleistet und der Gemeinschaft, die den Selbsterhalt und die Erneuerung durch die solidarische Kleingruppe bedeutet.

Es wird klar, dass Menschen im Schoss der kulturell geprägten solidarischen Kleingruppe in die „politische Gesellschaft“ hinein wachsen und letztere wiederum auf Grundlage des wegweisenden kulturellen Sinns bewerten, was in knapper Form die Zusammenhänge von den Sphären Kultur, Gemeinschaft und Politik darstellt. Von den Abhängigkeiten des wirtschaftlichen Handelns mit dem politischen spricht Meyer meiner Meinung nach nur indirekt, wenn er z.B. auf „Leistungen für das Gemeinwesen“ auf der einen Seite und „Leistungen und öffentliche Handlungsprogramme“ auf der anderen – und wer wie zu Entscheidungen darüber kam und kommt – eingeht. Dort spricht er deshalb von Ökonomie, weil diese Leistungen wohl nur durch Arbeitsteilung oder Tausch, die nach Meyers Parson-Interpretation beim gesellschaftlich handelnden Menschen offenbar archetypisch mit Geld funktionieren, möglich sind.

In anderen Worten wird der politisch handelnde und behandelte Mensch durch das solidarische Handeln sozialisiert und durch das kulturelle Handeln zu politischer Kritik fähig. Wirtschaftliches Handeln braucht er nicht nur, um seine Grundbedürfnisse zu befriedigen, sondern wahrscheinlich auch um politisch Leistungsfähig zu sein, und steuert es mit Steuern, aber ganz bestimmt auch mit anderen Gesetzen, Verordnungen und Regelungen, oder anders: gesamtgesellschaftlichen Verbindlichkeiten. Diese – und mehr in den anderen Bereichen - verbindlichen Regeln sind Ergebnisse politischen Handelns, dessen Medium die Macht ist. Es hat eine regelnde Funktion, die allerdings ohne die anderen Bereiche nicht möglich wäre.


Das Beispiel „repräsentative Demokratie“

Jemand muss in die mächtige Position kommen, diese Regeln großer Reichweite zu setzen. Heute normalerweise durch einen sich regelmäßig wiederholenden, mehrere Phasen umfassenden Prozess, der auf der ersten Stufe Wahlen beinhaltet, auf der zweiten die Arbeit von Parteien und auf der dritten die der Regierung und des Parlaments. Es kann aber auch eine auf Gewalt, Ideologie, Glauben oder Wissen begründete Überlegenheit einer Minderheit geben, die auf anderen Wegen zur Autorität dieser dritten Phase kommt.

In jedem Fall ist es ein kleiner Kreis, der auf der „dritten Stufe“ die Entscheidungen fällt. Dies beobachtet Karl Rohe und befindet es für nicht ersetzbar in modernen Großstaaten. Die „repräsentative Demokratie“, die „auf bestimmten Ebenen alle oder möglichst viele, auf anderen dagegen nur wenige Gesellschaftsmitglieder beteiligt“ ließe sich daran messen, „wie die wenigen in ihre bevorzugte Entscheidungsposition gelangen“ (Rohe 1994: 25), also durch ihre Legitimation. Bezogen auf meine Einleitung will ich nun näher darauf eingehen, wie Rohe begründet, dass der Kreis der politisch handelnden bzw. entscheidenden seine Legitimation behält, auch wenn die Stimmung in der Gesellschaft auf einen Legitimationsverlust hinweist.

Wahlentscheidung vs. aktuelle Meinung

Zunächst sind Meinungsumfragen kein staatliches Prinzip, d.h. die Verfassung, die im Namen des Volkes ins Leben gerufen wurde, sieht sie nicht vor. Aber trotzdem in dieser Problematik, nämlich der Wahlentscheidung die sich offenbar nicht unbedingt die ganze Legislaturperiode mit der Meinung deckt, weitergedacht: Würde die Regierungsbildung nach der aktuellen, kurzfrequent eingeholten Meinung der Bevölkerung geschehen, wäre das gleichbedeutend mit einer Basisdemokratischen Entscheidung über jedes einzelne Thema. Dagegen spricht nach Rohes Definition von „Politik als gesellschaftliches Handeln“, dass das dauernd angewendete Mehrheitsprinzip die Interessen von größeren Minderheiten verletzt und somit an Akzeptanz in der Gesellschaft verliert.

Mit anderen Worten könnte man auch folgern, dass die durch Mehrheitsentscheidungen übergangene Minderheit immer eine andere ist und kumulativ schnell zur Mehrheit wird: Die Gesamtbevölkerung ist scheinbar nicht unbedingt in der Lage planvoll-entscheidend politisch zu handeln. Problematisch ist hier nach Rohe schon die Auswahl und Reihenfolge der zu behandelnden Themen, die der Entscheidungskompetenz von wenigen bedürfe, die allerdings von allen Gesellschaftsmitgliedern nach dem Mehrheitsprinzip, mit einer ersten Zielsetzung versehen, bestimmt werden könnten.

Außerdem könnten nicht alle an den andauernden Mehrheitsentscheidungen teilnehmen, sei es aus Zeitgründen, weil sie nicht die Konstitution haben oder weil die Mittel fehlen. Es würde sich wohl ein Kreis der Entscheidenden herausbilden, der durch gesellschaftliche Überlegenheit gekennzeichnet ist und somit eine aus demokratischer Sicht minderwertigere Legitimation besäße, als ein von allen bestimmter Kreis von Entscheidenden.


Abwandlung des Mehrheitsprinzips

Man könnte nun überlegen, ob es nicht möglich wäre einen Mittelweg zu finden zwischen der direkten Entscheidung aller und der Wahl von Repräsentanten, bei dem sich jeder dafür entscheiden kann, ob er direkt an den Entscheidungen teilnehmen will oder einen Stellvertreter will. Das Gedankenspiel geht folgendermaßen: Vielleicht könnte die Verfassung jedem die Möglichkeit geben an den politischen Entscheidungen direkt teilzunehmen, indem man sich bei der Parlamentswahl zusätzlich dafür entscheiden könnte.

Dies würden beispielsweise vielleicht 20% wahrnehmen wollen, so könnte man im Parlament diesen Anteil von 20% mit Sitzen versehen, die so abstimmen wie die, die sich für die Teilnahme an den Abstimmungen entschieden haben. Die Themenfindung und Entwicklung der Gesetzesvorlagen bliebe weiterhin einem kleinen Teil von Repräsentanten überlassen Die Probleme bei solch einem Prinzip mit einem direkt bestimmten Anteil der Entscheidungen und einem von Vertretern sind jedoch dieselben wie bei der einfachen Mehrheitsentscheidung. So könnten sich auch praktisch alle dazu entscheiden an diesem Verfahren teilzunehmen und die Situation wäre dieselbe wie beim Mehrheitsprinzip.

(Entstanden in einem Politik-Kurs an der Uni Hamburg, 2005)